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Aktualisiert: vor 3 Stunden 12 Sekunden

Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur

Mi, 03/20/2019 - 14:30

Die Freien Demokraten haben auf ihrer Frühjahrsklausur 2019 Bilanz gezogen und sich für die kommenden Monate strategisch aufgestellt. Die Rückschau zeigt: Die Liberalen konnten nicht nur ihre Kernkompetenzen stärken, ihnen wird auch auf anderen Politikfeldern immer mehr Vertrauen entgegengebracht. Der konjunkturelle Ausblick verheißt für Deutschland jedoch derzeit wenig Gutes, weshalb die Fraktion alte und neue Kompetenzen künftig stärker bündeln will.

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Maximale Transparenz bei der Altersvorsorge

Mi, 03/20/2019 - 14:20

Noch muss man Einsicht in seine Rentenakten aufwendig beantragen. Eine allumfassende Rentenübersicht gibt es immer noch nicht, obwohl Experten das seit Jahren fordern. Nun aber kommt offenbar Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung plant offenbar ein digitales Portal. "Eine solche Plattform ist längst überfällig, denn über die Hälfte der Bevölkerung kann laut Umfragen ihr Einkommen im Alter nicht richtig einschätzen", sieht FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel die Freien Demokraten bestätigt.

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Der Planlosigkeit mit Struktur und Geschlossenheit entgegentreten

Mi, 03/20/2019 - 13:30

Baden-Württemberg hat sich gesetzlich darauf vorbereitet, falls es doch noch zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte. In der Landtagsdebatte über ein Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt stellt der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück, fest, dass Diskutieren, Verhandeln und die Bereitschaft zu Kompromissen zwar zum Ringen um die politisch besten Lösungen gehöre, dieses bewährte Vorgehen aber die Voraussetzung habe, "dass jede Verhandlungspartei genau weiß, was sie will."

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Unsicherheit und Sorge wachsen

Mi, 03/20/2019 - 13:10

Das Ringen um den Brexit geht weiter - allerdings will Großbritanniens Premierministerin nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Viele Liberale werden am 23. März auf die Straße gehen und gemeinsam mit ihren politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten der people’s vote-Kampagne für ein zweites Referendum demonstrieren. Insgesamt werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet. Ob sie das Geschehen in der Arena von Westminster werden beeinflussen können, bleibt abzuwarten, analysiert Sebastian Vagt die Lage in Großbritannien.

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FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden

Di, 03/19/2019 - 17:15

Die Freien Demokraten eröffnen offiziell ihren Europawahlkampf. Die FDP-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Mendorf haben im Hans-Dietrich-Genscher-Haus die Europawahlkampagne der FDP vorgestellt. "Wir wollen Europas Chancen nutzen –mit einer gemeinsamen Stimme", sagte Beer. "Wir haben jetzt wieder richtig Lust, mit den Menschen zu diskutieren und Wahlkampf zu machen", betonte Lindner. "Viele Menschen verbinden Europa mit Ängsten, Vorschriften und grauer Nörgelei", erklärte Mendorf. Die Freien Demokraten setzen dem einen optimistischen Gestaltungswillen entgegen.

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Wie retten wir die Rente?

Mo, 03/18/2019 - 12:55

"Die Rente ist sicher" – ein Satz, der sich in das kollektive Gedächtnis der Deutschen einbrannte. Doch was Norbert Blüm 1997 als politisches Dogma festschrieb, ist für junge Generationen heute realitätsfremd. Die vermeintliche Rentensicherheit ist einer bangen Frage gewichen: Wie retten wir die Rente? Um Antworten auf diese drängende Frage zu diskutieren, lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Podiumsdiskussion #ZukunftderRente ein. Die Vorsitzenden der Fraktionen von FDP und Linke im Deutschen Bundestag, Christian Lindner und Dietmar Bartsch, diskutierten mit Alexander Hagelükens über dessen Vorschläge für eine faire Rente.

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Umweltschutz ist Bürgerrecht

Mo, 03/18/2019 - 11:35

Umwelt- und Klimaschutz, mehr Sichtbarkeit von Frauen - die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung die Weichen gestellt.  Großen Raum nahm am Samstag die Diskussion des Antrags "Umweltschutz ist Bürgerrecht" ein. "Wir sind schon immer eine Partei gewesen, die sich um Klima- und Umweltschutz gekümmert hat. Wir haben es nur zu wenig betont", sagte der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Man knüpfe also an alte Traditionen an. Am Sonntag ging es schwerpunktmäßig um "Faire Chancen für alle". Ein Ziel der verabschiedeten Drei-Säulen-Strategie" ist es, Frauen zu einer erhöhten Sichtbarkeit zu verhelfen.

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Großbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben

Fr, 03/15/2019 - 16:10

Die dritte Brexit-Abstimmung in dieser Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Die Freien Demokraten hoffen auf die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre.  FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für einen Brexit-Aufschub aus: "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren, Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben." Auch Nicola Beer würde sich wünschen, dass durch ein zweites Referendum am Ende Großbritannien doch in der Europäischen Union verleibt. "Aber das ist eine Entscheidung, die die Briten selber treffen müssen", so die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl.

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In Europa Monopole zuzulassen, ist gefährliche Forderung

Fr, 03/15/2019 - 15:25

Die Debatte über die Schaffung deutscher und europäischer Champions ist nach Überzeugung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt "absolut notwendig“. Man müsse die Frage diskutieren, "ob wir in Europa möglicherweise Monopole, Duopole und dann auch höhere Preise für europäische Verbraucher in Kauf nehmen müssen. Karl-Heinz Paqué wähnt sich im falschen Film: "Monopole einfach zu erlauben oder gar politisch zu fördern heißt letztlich jene Grundprinzipien aufzugeben, auf denen unsere Soziale Marktwirtschaft selbst beruht", schreibt der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit.

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Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0

Fr, 03/15/2019 - 12:45

Lange haben Bund und Länder miteinander gerungen, jetzt hat der Digitalpakt im Bundesrat die letzte Hürde genommen. "Die Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu weltbester Bildung. Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer", freut sich FDP-Vize Katja Suding. Doch Tablets und Smartboards allein reichen aus Sicht der Freien Demokraten nicht aus, um den digitalen Wandel voranzutreiben. "Um alle neuen Möglichkeiten zu nutzen, brauchen wir einen weiteren Digitalpakt, einen Digitalpakt 2.0", fordert Suding.

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Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik am Ende

Fr, 03/15/2019 - 11:05

Finanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Kritik bei den Freien Demokraten: "Die GroKo hat komplett aus den Augen verloren, dass Steuergelder erst hart von den Bürgern erarbeitet werden müssen", bemägelte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut", ist FDP-Finanzpolitiker Otto Frick fassungslos.

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Klimatag statt Klimademos

Fr, 03/15/2019 - 10:10

Die Fridays-for-Future-Demonstrationen erregen Aufmerksamkeit – und die Debatte um sie kann Shitstorms auslösen, so wie FDP-Chef Christian Lindner es erlebt hat.  Für ihn steht fest: Die Erderwärmung zu begrenzen, ist eine Menschheitsaufgabe. Die demonstrierenden Jugendlichen hätten ein berechtigtes Anliegen, wenn sie darauf hinweisen, wie wichtig effektiver Klimaschutz ist.  Doch dass die Demonstrationen während der Schulzeit stattfinden, macht das Engagement nicht wertvoller. Lindner schlägt vor, dass einmal pro Schuljahr an deutschen Schulen ein Klimatag eingeführt wird: "Schülerinnen und Schüler können hier alle Facetten des Themas beleuchten."

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Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Do, 03/14/2019 - 09:55

Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Werk "Angst essen Freiheit auf: Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" dem rechtlichen Fundament unserer Demokratie. Durch die "totale Vermessung" und "vorausschauende Verhaltenseinschätzungen" seien die Bürger "viel durchsichtiger geworden, als sich das George Orwell vorgestellt hätte", meint das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit. Die Grundrechte als essenziellen Bestandteil unseres Rechtsstaates müssten im Sinne der Freiheit geschützt werden.

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Die neue fdplus-Ausgabe ist da

Mi, 03/13/2019 - 15:20

Das Superwahljahr 2019 hat begonnen: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahlen stehen an. Und die Freien Demokraten sind gerüstet. In der neuen fdplus gibt es einen Einblick in die Vorbereitungen. In der aktullem Ausgabe legen wir den Fokus auf den Europaparteitag der FDP und die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl 2019, Nicola Beer. Außerdem gibt Lencke Steiner als FDP-Spitzenkandidatin in Bremen einen Einblick in die anstehende Bürgerschaftswahl. Darüber hinaus stellen wir Ihnen die neusten Konzepte der Bundespartei und der FDP-Bundestagsfraktion vor: Die Agenda für die Fleißigen und das Liberale Bürgergeld.

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"Der beste Deal ist die EU"

Mi, 03/13/2019 - 13:15

Die britischen Parlamentsabgeordneten haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen am Dienstagabend mit großer Mehrheit erneut abgelehnt und der ohnehin angeschlagenen Premierministerin damit eine verheerende Niederlage zugefügt. Wie geht es jetzt weiter? Die deutsch-britische Unterhausabgeordnete Wera Hobhouse setzt darauf, dass britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit stimmt. Hobhouse sagte im SWR Tagesgespräch, am Ende müsste ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU stehen. freiheit.org hat die liberalen Stimmen im Netz gesammelt.

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Gamesland NRW auf gutem Weg

Mi, 03/13/2019 - 12:50

Die Computer- und VideospielmesseGamescom bleibt in Köln. Die Koelnmesse-Gmbh und der Verband der deutschen Games-Wirtschaft „game“ als Träger der Gamescom setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren fort. Für den FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel ist das nicht zuletzt dem Einsatz der NRW-Koalition für verbesserte Standortbedingungen für die Games-Branche in NRW zu verdanken. Das sei kein Grund zum Ausruhen. "Wir streben beispielsweise den Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums an, um den Austausch von Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen zu fördern."

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Gefahr eines ungeordneten Brexits ist nicht gebannt

Di, 03/12/2019 - 16:55

Die britische Premierministerin Theresa May will diese Woche erneut versuchen, dass Londoner Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen. Dieses Mal hat sie Änderungen am Vertrag im Gepäck. Ob die Nachbesserungen das britische Parlament zur Zustimmung zum Brexit-Deal bewegen, ist unklar. Für die Freien Demokraten ist es ein gutes Signal, dass sich die EU und die britische Regierung auf eine gemeinsame Interpretation des Backstops verständigt haben. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist aber skeptisch, ob May damit im Parlament eine Mehrheit der Abgeordneten von diesem neuen Deal überzeugen kann. Sie lasse sich natürlich gern eines Besseren belehren.

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Scheinkompromisse machen die Koalition langsam

Di, 03/12/2019 - 14:30

Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt trostlos aus. Trotz großer Herausforderungen regiert in Berlin das Klein-Klein. Nichts von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufbruch wurde umgesetzt, stellen die Freien Demokraten fest. "Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen. Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst", heißt es in einer Ein-Jahres-Bilanz der FDP. Auch auf europäische Reformvorschläge bleibt sie sprachlos, schimpft der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann.

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Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Di, 03/12/2019 - 13:25

Jahrelang wurden Homosexuelle aufgrund von §175 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Vor 25 Jahren stimmte der Bundestag für dessen Streichung. Nach 123 Jahren Geltungsdauer wurde der als "Schwulenparagraf" bekannte §175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der Bundestag beschloss diesen Schritt am 10. März 1994. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "historischen Tag" für die Rechtspolitik.

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