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Aktualisiert: vor 2 Stunden 8 Minuten

Am Sonntag ist Superwahltag!

vor 4 Stunden 27 Minuten

Am 26. Mai wird gewählt: Das Europaparlament, die Bürgerschaft in Bremen sowie in zehn Bundesländern Kommunalvertreter. Die EU-Wahl wird von Experten als “Schicksalswahl“ für den Kontinent bezeichnet. In Bremen haben die Bürger die Chance, nach 74 Jahren die SPD aus dem Senat zu jagen. Und insbesondere in Ostdeutschland sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst. Unterstützen Sie die Freien Demokraten im Endspurt!

Kategorien: Bund

70 Jahre Grundgesetz bedeutet 70 Jahre Freiheit und Demokratie

vor 9 Stunden 12 Minuten

Am 23. Mai vor 70 Jahren wurde in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Verfassung bescherte den Deutschen Frieden, Freiheit, Wohlstand. Es ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: das Grundgesetz. Am 23. Mai 1949 wurde es erlassen. Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland – mit dem Grundgesetz als verfassungsrechtlicher Säule, die die individuellen Freiheitsrechte aller Bürger stützt. Für die Freien Demokraten stellt sich auch weiterhin die Frage, wie man dazu beitragen kann, dass es nochmal mindestens weitere 70 Jahre werden, in denen diese freiheitlichste Verfassung weiter Geltung behält.

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GroKo muss das deutsche Arbeitszeitgesetz modernisieren

vor 10 Stunden 47 Minuten

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht schon mal keinen Handlungsbedarf in Deutschland.  Die Freien Demokraten sind da ganz anderer Ansicht: "Die Bundesregierung hat es in der Hand, das schwierige Luxemburger Urteil als Sprungbrett zu nutzen, um das deutsche Arbeitszeitrecht so weit wie möglich für die digitale Zukunft vorzubereiten", meint Johannes Vogel. "Die Arbeitszeit für eine solche Reform ist jetzt", schreibt der Arbeitsmarktexperte in einem Gastbeitrag für die Welt.

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Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu

Mi, 05/22/2019 - 16:45

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Grund dafür ist, dass die USA angekündigt haben, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und alle Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, zu sanktionieren. „Dass der amerikanischen Iran-Politik jedoch keine kohärente Strategie zu Grunde liegt, ist den Widersprüchen innerhalb der US-Administration der letzten Tage zu entnehmen“, so Dirk Kunze, Nahost-Experte der Stiftung für die Freiheit, bei seiner Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage.

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Populisten machen keine verantwortungsvolle Politik

Mi, 05/22/2019 - 16:00

In Österreich stehen Neuwahlen an: Das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin stürzt Österreich in eine schwere Regierungskrise.  Es zeigt sich: Mit Populisten kann keine verantwortungsvolle Politik betrieben werden. Sie verkaufen die Interessen der Menschen für Geld und Macht, meint Birgit Allerstorfer vom vom NEOS Lab im Interview mit freiheit.org zu "Ibizagate". Darin erklärt sie auch, warum die Causa Ibiza eine Chance für die Liberalen ist. Das Video, das den ehemaligen österreichischen Vizekanzler dabei zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarichin Staatsaufträge gegen Parteispenden verspricht, habe “die ganze Republik blamiert“, konstatiert Allerstorfer.

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Unsere Demokratie ist wehrhaft

Mi, 05/22/2019 - 15:55

Sie ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: Das Grundgesetz. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war auch beim 14. Karlsruher Verfassungsdialog das zentrale Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a.D., und Martin Nettesheim diskutierten über die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. In drei Foren wurden im Anschluss über Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit diskutiert.

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May wirkt inzwischen nur noch verzweifelt

Mi, 05/22/2019 - 11:35

Brexit und kein Ende in Sicht: Dreimal ist die britische Premierministerin Theresa May bereits mit ihrem Brexit-Abkommen bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Am Dienstag hat sie ihre Pläne für einen - wie sie es nannte - "neuen Brexit-Deal" konkretisiert. Der neue Vorstoß stößt bei den Freien Demokraten auf Skepsis. May wirke inzwischen nur noch verzweifelt, so FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er warnt davor, die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen.

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Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Mi, 05/22/2019 - 11:10

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. Sie planen, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren. Nicht nur der Koalitionspartner ist entsetzt. Die Freien Demokraten geißeln den Vorstoß  als "völlig durchsichtiges und letztlich panisches Wahlkampfmanöver" der SPD. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte die "Luftbuchungen und Steuererhöhungen" des SPD-Konzepts. "Geradezu haarsträubend" sei die Idee, "mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff mit klebrigen Fingern in mindestens zwei Sozialkassen finanzieren zu wollen", sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio.

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Die EU braucht eine neue, gemeinsame Strategie

Mi, 05/22/2019 - 10:30

Sechs Tage vor der Europawahl hat sich Frankreichs Präsident Macron für eine sogenannte "Europäische Gründungskonvention" ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern die Zeit nehmen, um eine Europa-Strategie festzulegen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Europa-Strategie von Macron. Dessen Idee dürfe man nicht ignorieren. Das sagt auch FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie stellt klar: "Deshalb kämpfen wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren liberalen Partnern in Europa in einem Bündnis mit Macrons Liste Renaissance für einen echten Neuanfang auf unserem Kontinent.“

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Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Di, 05/21/2019 - 16:55

Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online. Sie stellte klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Darüber hinaus müsse mehr in Integration investiert werden. “Steht aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren fest, dass es diesen Anspruch nicht gibt, dann muss die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden“, betonte Teuteberg.

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Schlagabtausch zur Europapolitik

Di, 05/21/2019 - 13:05

Braucht es einen europaweiten Mindestlohn? Wie geht es weiter beim Klimaschutz? Wie soll mit EU-Ländern umgegangen werden, die die Werte der EU verletzen? In einer ARD-Sendung "Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch" positionierten sich die Parteivorsitzenden zu vielen Fragen, die im derzeitigen Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen - vom Klimaschutz über Migration bis zu Reformen der EU. Die "Ibiza"-Affäre der Österreicher bestimmte zunächst die Fernsehdebatte. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man damit in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten.

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Ein planwirtschaftlicher Ausstieg

Di, 05/21/2019 - 10:25

Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun berät das Kabinett über Eckpunkte eines Gesetzes - in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Für die Freien Demokraten ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Natürlich sei es schön, wenn Gelder in Infrastruktur und Forschung flössen. Aber der "planwirtschaftliche Weg mit planwirtschaftlichen Methoden“, sei der teuerste, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta über teure Wahlgeschenke. Er plädiert im Bericht aus Berlin dafür, Gründer mit Anreizen in die Region zu locken.

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USA braucht EU als starken Handelspartner

Mo, 05/20/2019 - 17:05

DIe USA und China befinden sich in einem handfesten Handelsstreit. Im Interview mit freiheit.org erklärt Geopolitik-Experte Peter Rashish was passiert ist und welche Rolle die EU dabei spielt. Die Strafzölle, mit denen sich die beiden Länder gegenseitig überziehen, nehmen ein immer größere Ausmaße an. Für Rashish ist klar: "China ist kein kurzfristiges Problem, dass man so einfach lösen kann. Es ist eine langfristige Herausforderung, die gemanagt werden muss."

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Wer ist Wolodymyr Selenskyj?

Mo, 05/20/2019 - 16:25

Einen Monat nach der Wahl hat Wolodymyr Selenskyj heute seinen Amtseid als Präsident der Ukraine geschworen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Dort verfügt der 41-jährige Schauspieler und Komiker über keine eigene Mehrheit. Die Fragen, wer der neue Präsident ist und was nun das Land erwartet, beantwortet Beate Apelt, Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, im Interview.

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Es könnte aus Versehen zu Krieg im Iran kommen

Mo, 05/20/2019 - 14:45

US-Präsident Donald Trump hat offene Drohungen gegen den Iran getwittert und heizt damit den Konflikt weiter an. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem “Krieg aus Versehen“, wenn eine der Parteien derartig provoziert werde, dass nur eine militärische Antwort möglich sei. Im Interview mit WDR5 führt Lambsdorff aus, dass “die Wurzel des Übels eindeutig die iranische Politik“ sei.

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Viele Rentner fallen bei Heils Grundrente durchs Raster

Mo, 05/20/2019 - 14:00

Eine FDP-Anfrage zeigt: Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hilft wirklich bedürftigen Rentner kaum. Mindesten 5,8 Millionen Rentner haben weniger als 35 Beitragsjahre gearbeitet und erfüllen damit ein zentrales Kriterium für Heils Grundrente nicht. Bei fast vier Millionen von ihnen liegen der Rente niedrige Einkommen von 20 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zu Grunde, so die Zahlen des Sozialministeriums. Damit sind sie besonders armutsgefährdet. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel kritisiert das Instrument als “extrem teuer und völlig ziellos“.

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Ein echter Politikwechsel ist nur mit der FDP möglich

Mo, 05/20/2019 - 13:10

Am 26. Mai wählt Bremen ein neues Parlament - und die Bilanz der Regierung fällt mehr als bescheiden aus. In den meisten Rankings hält Bremen die rote Laterne: In keinem Bundesland sind prozentual mehr Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Nirgendwo sind die Schulleistungen der Neuntklässler schlechter. Nirgendwo gibt es trotz Fachkräftemangel eine so hohe Arbeitslosenquote. Für die Freien Demokraten ist es "die historische Chance, für einen echten Politikwechsel zu sorgen", so die Spitzenkandidatin der FDP Bremen, Lencke Steiner. Sie ist optimistisch, ein gutes Wahlergebmis zu holen. "Wir Freie Demokraten wollen dazu beitragen diese Probleme lösen", rufen die Freien Demokraten zur Wahl am Sonntag auf.

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FDP verteidigt Europas Werte gegen die Verfassungsfeinde

Mo, 05/20/2019 - 12:10

Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Für die Freien Demokraten ist das die einzig richtige Konsequenz. "Wir hoffen, dass Österreichs Bürgerinnen und Bürger bald einer stabilen und verlässlichen Regierung vertrauen können", sagt Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Der Skandal zeige, "mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will." FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: "Die Affäre enthüllt etwas vom wahren Denken der Rechtspopulisten." Sie betrachteten Politik als Geschäftsmodell und "vertreten hinter den Kulissen das Gegenteil von dem, womit sie Wähler ködern".

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Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

Fr, 05/17/2019 - 17:10

Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, forderte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eigene Ermittlungsbefugnisse für Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität selbstständig aufklären zu können.

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FDP geht BAföG-Reform nicht weit genug

Fr, 05/17/2019 - 15:30

Bei der Debatte im Bundestag um die längst überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes macht der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, nochmal deutlich, dass die Novellierung der großen Koalition den Freien Demokraten nicht weit genug geht und "manche Menschen im Regen stehen" lasse. Sie sei auch nicht zeitgemäß, denn das Studium müsse elternunabhängig finanziert werden können. Es mache faktisch die Entscheidung von Jugendlichen abhängig von der Bereitschaft der Eltern, den Studienwunsch der Tochter oder des Sohnes zu unterstützen.

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