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www.landtag.nrw.de - Pressemitteilungen und Informationen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Aktualisiert: vor 3 Stunden 22 Sekunden

Landtag fordert mit großer Mehrheit jährlichen „Demokratiebericht“

vor 21 Stunden 54 Minuten
Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, einen jährlichen „Demokratiebericht“ zur Lage der politischen Bildung vorzulegen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Anlass des Antrags waren drei Jubiläen, die in diesem Jahr gefeiert werden: 100 Jahre Weimarer Republik, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR.
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Strukturhilfen für Kohleregionen beschäftigen den Landtag

vor 21 Stunden 54 Minuten
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die vom Bundeskabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleregionen unterrichtet. Bis 2038 fließen demnach rund 15 Milliarden Euro der insgesamt 40 Milliarden Euro in das Rheinische Braunkohlerevier. Geld gibt es auch für die Standorte mit Steinkohlekraftwerken. Der Unterrichtung schloss sich eine kontroverse Debatte an.
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – Abgeordnete diskutieren Pläne des Bundes

vor 21 Stunden 54 Minuten
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Verhandlungen mit den Bundesländern über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Vorhaben.
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Datenschutzbeauftragte übergibt Bericht an Landtag

vor 21 Stunden 54 Minuten
Europa, Europa und nochmals Europa: Der aktuelle 24. Datenschutzbericht NRW für die Jahre 2017/18 steht ganz im Zeichen der europäischen Datenschutzreform. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, hat den Bericht heute im Landtag an Landtagspräsident André Kuper überreicht.
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Präsident des Landtags zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: "Eine Verfassung der Landtage - Ein Auftrag an uns alle"

vor 21 Stunden 54 Minuten
Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat vor dem Landesparlament das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gewürdigt. Er mahnte, die grundlegenden Freiheiten, die Gewaltenteilung und den Auftrag zur Demokratie zu bewahren und im Alltag zu leben.
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Evangelischer Kirchentag: Kirchentagspräsident Hans Leyendecker informiert im Landtag

vor 21 Stunden 54 Minuten
Hans Leyendecker, Journalist und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags Dortmund, hat mit der Generalsekretärin des Kirchentags, Dr. Julia Helmke, im Landtag über das Programm informiert.
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Ernst-Wilhelm Rahe als neues Mitglied des Landtags verpflichtet

vor 21 Stunden 54 Minuten
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat mit Ernst-Wilhelm Rahe ein neues Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
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Landtag debattiert über Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung

Mi, 05/22/2019 - 00:00
Laut der aktuellen Steuerschätzung werden die erwarteten Steuereinnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zurückgehen – und zwar um insgesamt 1,7 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Was dies für den Haushalt des Landes bedeutet, darüber diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion.
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Heute im Live-Stream: 57. Plenarsitzung

Mi, 05/22/2019 - 00:00
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen-Fraktion über die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Haushalt 2019.
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Landtag würdigt Engagement von Ehrenamtlern im Katastrophenschutz

Di, 05/21/2019 - 00:00
Der Landtag hat das Engagement der ehrenamtlich Tätigen im Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Rund 350 Gäste von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen kamen zum gemeinsamen Parlamentarischen Abend von Landtag und Ministerium des Innern. Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte die Gäste mit dem Minister des Innern, Herbert Reul.
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Ausstellung zu britischen Soldaten im Landtag wird verlängert

Di, 05/21/2019 - 00:00
Die Ausstellung „Briten in Nordrhein-Westfalen 1945 – 2019“ im Landtag wird verlängert. Sie zeigt das Leben der britischen Soldaten in Nordrhein-Westfalen und die Geschichten des deutsch-britischen Zusammenlebens in den vergangenen mehr als 70 Jahren. Es ist eine der ersten umfassenden Präsentationen zu dem Thema in Nordrhein-Westfalen überhaupt.
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Diese Woche im Plenum: Steuerschätzung, Ganztagsbetreuung, kriminelle Clans und 70 Jahre Grundgesetz

Mo, 05/20/2019 - 00:00
Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 22. bis 24. Mai 2019, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zur Steuerschätzung, zur Ganztagsbetreuung und zu kriminellen Clans.
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Präsident des Landtags würdigt Arbeit der Alevitischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

Fr, 05/17/2019 - 00:00
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen der Alevitischen Gemeinde Deutschland aus Anlass ihres 30-jährigen Bestehens im Landtag begrüßt. Die Religionsgemeinschaft der Aleviten, die in Landesvertretungen organsiert ist, erteilt in Nordrhein-Westfalen bekenntnisorientierten Religionsunterricht.
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Waldjugendspiele: Sieger erhalten Preise im Landdtag

Fr, 05/17/2019 - 00:00
Aus dem Wald in den Landtag: Die Gewinner der Waldjugendspiele 2018 in Nordrhein-Westfalen haben heute im Landtag ihre Preise erhalten. Damit stehen für die drei Grundschulklassen aus Bonn, Dortmund und Steinhagen demnächst Ausflüge unter anderem in den Nationalpark Eifel an.
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Rückkehr zu G 9 – Anhörung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungs-ordnung der Sekundarstufe I

Fr, 05/17/2019 - 00:00
Die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien zieht auch Änderungen an der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I nach sich. Sachverständige äußern sich in der 21. Kalenderwoche zu einem entsprechenden Entwurf der Landesregierung.
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Besucherzentrum des Landtags am Wochenende geöffnet

Fr, 05/17/2019 - 00:00
Am Wochenende ist das Besucherzentrum des Landtags wieder geöffnet – am Samstag und Sonntag, 18. und 19. Mai 2019, jeweils von 11 bis 17 Uhr. Der Besuch ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Landtag Nordrhein-Westfalen beim Israel-Tag

Do, 05/16/2019 - 00:00
Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Israel, Norbert Römer, den Israel-Tag in Düsseldorf besucht. Der Landtag beteiligte sich mit einem Stand an der Veranstaltung in der Landeshauptstadt.
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Empfang im Landtag: "Ehrenamtler sind eine Stütze des Sports und der Gesellschaft"

Do, 05/16/2019 - 00:00
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat Vertreterinnen und Vertreter des Landessportbunds Nordrhein-Westfalen im Landtag begrüßt. Der Bund vertritt rund fünf Millionen Sportlerinnen und Sportler.
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Untersuchungsausschuss zum "Fall Amri" setzt Zeugenvernehmung fort

Do, 05/16/2019 - 00:00
Der Untersuchungsausschuss I („Fall Amri“) setzt am Montag, 20. Mai 2019, seine Zeugenvernehmung fort.
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Zweiter Bürgerempfang im Landtag - Demokratie und Landespolitik erleben

Mi, 05/15/2019 - 00:00
Zum zweiten Bürgerempfang im Landtag Nordrhein-Westfalen sind heute rund 80 Bürgerinnen und Bürger ins Landtagsgebäude am Rhein gekommen. Im Mittelpunkt standen Gespräche über aktuelle Themen der Demokratie und der Landespolitik mit dem Präsidium des Landtags. . Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßte die Gäste gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Carina Gödecke und Angela Freimuth sowie Vizepräsident Oliver Keymis. Auch der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel, nahm an den Gesprächen teil.
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