Unsere Forderungen

Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.
 

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Deshalb muss das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
 

Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Unternehmen – auch und gerade große internationale Unternehmen – selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne das internationale Steuerrecht zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.