Wahlprogramm

Vorwort

In Rheine ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum sich so viele für Ihre Stadt engagieren. Wir wollen Rheine (noch) besser machen. Dies treibt auch uns Freie Demokraten an: Wir stehen mit unserem Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für unsere Heimatstadt und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik ein.

Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus ihrem oder seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort oder den Bildungsabschlüssen der Eltern ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung und gute Kitas, gut ausgestattete Schulen, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können zu lernen, starke Unternehmen, die Ausbildung ermöglichen und ein wirtschaftsfreundliches Klima, das Gründerinnen und Gründern den Weg in die Selbstständigkeit so leicht wie möglich macht. Jede und jeder soll hier bei uns vor Ort seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.

Auch und gerade vor Ort wollen wir Chancen erkennen, sichern und vergrößern – für Familien und die junge Generation, die mit allen Chancen auf die Verwirklichung ihrer individuellen Träume aufwachsen soll. Für die Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen können sollen. Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ungeduldig darauf warten, dass Verwaltung und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen. Für alle Händlerinnen und Händler, für die Gewerbetreibenden und Projektträger, für alle, die pendeln und die, die Anträge stellen und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die darauf setzen, dass die Dinge funktionieren und der Staat es ihnen einfach macht.

Unsere Ziele sind: Weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, selbstbestimmt in allen Lebenslagen, eine Politik, die rechnen kann, ein unkomplizierter Staat und eine weltoffene Gesellschaft.

Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht für eine Offenheit im Miteinander, aber auch eine Offenheit im Denken, die auch die Entwicklung von Visionen ermöglicht. Visionen sind nichts für die Gegenwart, in der konkretes und im besten Sinne pragmatisches Handeln gefragt ist. Aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Und diese Richtung sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen. Deshalb wollen wir beschreiben, wo wir hinwollen, was unsere Gestaltungsziele sind, an denen wir unsere Politik ausrichten. Die konkreten Punkte zeigen, was wir in den nächsten Jahren für umsetzbar halten.

Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und das Gemeinwohl statt Partikularinteressen im Blick hält. Wir setzen auf einen in der Sache kontroversen, im Grundsatz aber konstruktiven Umgang mit den anderen Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums und mit der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar. Wir verpflichten uns einem Politikstil, der konstruktiv im Umgang, klar in der Sache und kommunikativ im Auftreten ist.

Offene und freie Stadt

Wir wollen eine Stadt, in der das Zusammenleben aller über alle Verschiedenheiten hinweg gelingen kann. Die Breite und Vielfalt des Lebens begrüßen wir und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen.

Hier vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Deshalb wollen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen und Familien verbessern. Die Freien Demokraten setzen sich deswegen für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen ein. Das gilt für öffentliche Spiel- und Sportplätze, Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Darum begrüßen wir auch ausdrücklich die Selbstverpflichtung der Stadt Rheine zum barrierefreien Bauen und setzten uns weiterhin dafür ein.

Wir stehen ein für:

  • den barrierefreien Ausbau aller Zugänge öffentlicher Gebäude und Anlagen
  • die Beseitigung aller Hindernisse im öffentlichen Raum

Wir unterstützen die Bemühungen, Inklusion im Sport weiter voranzutreiben und aktiv an den Maßnahmen des Landesaktionsplans „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019-2022 – gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft“ teilzunehmen. Weiterhin setzten wir uns explizit für den Fortbestand und schrittweisen Ausbau der Mittel zur Unterstützung der kulturellen Teilhabe vor Ort ein.

Wir stehen ein für:

  • Förderung inklusiver Veranstaltung im Rahmen des Kulturrucksacks.

Die Freien Demokraten setzen auf ein Miteinander der Religionen und von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass jüdisches Leben zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher möglich ist.

Ein wichtiger Bestandteil im sozialen Miteinander ist die Einbindung und Versorgung älterer Menschen. Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben der Stadt teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen. Deshalb fördern und unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren ebenso wie die Planung und den Bau von Mehrgenerationenhäusern.

Wir stehen ein für:

  • die Schaffung einer Anlaufstelle zur Planung von Mehrgenerationenhäusern.
  • eine Unterstützung beim Wohnungstausch.
  • die Bildung von Senioren-Wohngemeinschaften.
  • eine Vernetzung verschiedener Initiativen der Hilfe und Unterstützung der Generationen untereinander.

Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern attraktive, zielgruppengerechte Angebote machen. Für diejenigen, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden wohnen können oder wollen, wollen wir eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen schaffen und eine Infrastruktur bereitstellen, die eine unkomplizierte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs vor Ort garantiert.

Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt wahrzunehmen.

Wegen des Fachkräftemangels sind wir auf das Anwerben von Talenten und die Einwanderung von Fachkräften nach klaren Kriterien angewiesen – wir setzen uns deshalb für ein neues Einwanderungsrecht auf Bundesebene ein. Unserer humanitären Verantwortung, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu geben, werden wir auch weiterhin gerecht. Die Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier ihre Zukunft aufbauen wollen, geschieht vor Ort. Im Zuge der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren hat auch Rheine Außerordentliches geleistet. Deswegen wollen wir die lokalen Initiativen, die beim Start ins neue Leben vor Ort ganz konkret helfen, unterstützen. Die Weiterleitung der Integrationspauschale durch die aktuelle Landesregierung begrüßen die Freien Demokraten, ebenso die Aufstockung der Landesförderung für die Kommunalen Integrationszentren und die Fortsetzung der Landesförderung von „KOMM-AN NRW“, sowie die Aufstockung der Mittel für Bekämpfung von allen Formen der Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und des Antisemitismus.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen. Weitere Qualifizierungsangebote wollen wir entsprechend des konkreten Bedarfs stärken. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Programme des Landes zur Unterstützung junger Geflüchteter bei der Qualifizierung und Integration in Ausbildung und Arbeit zu nutzen. Wir unterstützen das private und ehrenamtliche Engagement vieler Rheinenser. Ohne dieses wäre insbesondere die sprachliche Integration nicht möglich.

Eine Leitlinie liberaler Politik ist die Förderung des europäischen Gedankens und des Austauschs mit unseren Nachbarn in Europa. Deshalb begrüßen wir die umfangreichen Aktivitäten der Stadt Rheine und das hohe Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Trägerverein der Städtepartnerschaften.

Wir stehen ein für:

  • formale Hindernisse ehrenamtlichen Engagements auszuräumen, dies gilt beispielsweise für den Versicherungsschutz der Ehrenamtler.
  • eine städtische Unterstützung für Schulen und Vereine, die Jugendaustausche planen. Neben möglicher finanzieller Unterstützung brauchen Schulen und Vereine auch einen zentralen Ansprechpartner bei der Stadt, der beispielsweise Adressen und Kontakte vermittelt.
  • den Ausbau bereits bestehender und neu entstehender Kontakte zwischen Schulen und Vereinen aus Rheine und unseren europäischen Partnerstädten zu möglichst festen Strukturen oder Patenschaften, um eine Basis für ein langfristig gelebtes europäisches Miteinander zu schaffen.

 

Lebendige Stadt - Stadtteilversorgung

Die Identifikation mit der eigenen Stadt hängt auch davon ab, welche Hilfe erreichbar ist, wenn es einmal nicht gut geht. Dazu zählt insbesondere eine gut sortierte und erreichbare Nahversorgung, sowie eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Besonders in ländlich geprägten Außenbereichen ist diese immer seltener ausreichend gesichert.

Wir stehen ein für:

  • eine verbesserte Selbstversorgung der Außenbereiche (Ärzte, Apotheken, Grundversorgung).

Lebendige Stadt - Wohnen

Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen mit den steigenden Wohnungspreisen. Ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu schaffen und zu sichern, hat für uns Freie Demokraten hohe Priorität. Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist es, mehr Angebote an neuem Wohnraum zu schaffen. Wir wollen Hürden, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Dazu wollen wir im Innenstadtbereich den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern erleichtern, um möglichst platzsparend und umweltschonend mehr Wohnraum zu schaffen. Verdichtung in Innenstadt und Randbereichen ist insofern unverzichtbar.

Wir stehen ein für:

  • ein neues Denken im Innenstadtbereich, um unter anderem aus langfristig leerstehenden Verkaufsflächen neuen Wohnraum zu schaffen.
  • den Abbau von bürokratischen Hürden und Vorgaben im Gebäudesektor.
  • die Förderung alternativer Wohnangebote, wie z.B. Tiny-Houses, Hausboote oder Mehrgenerationenhäuser.
  • eine Schaffung von bedarfsgerechten dezentralen Angeboten für Familien und Senioren.

Die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt trifft insbesondere auch Menschen mit Behinderungen. Trotz umfangreicher und guter Förderprogramme von Land und Bund ist es ihnen kaum möglich, adäquaten Wohnraum anzumieten. Die Stadt Rheine kann hier über ihre stadteigene Wohnungsgesellschaft entsprechenden Wohnraum schaffen. Dies ist aus unserer Sicht das wirksamste und in Rheine am Einfachsten und Schnellsten umzusetzende Mittel, um ein Angebot zu schaffen.

Wir stehen ein für:

  • die Beauftragung der städtische Wohnungsgesellschaft mit dem Bau entsprechender Wohnungen.

Vor Ort setzen wir uns außerdem für die Bereitstellung ausreichender neuer Flächen für weitere Wohngebiete ein. Wir wollen die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungsplans nutzen, um Flächen für Wohnraum auszuweisen, wo diese benötigt werden. Auch die besser zugängliche Eigentumsförderung erleichtert es jungen Familien, sich den Traum vom eigenen Häuschen zu erfüllen.

Wir stehen ein für:

  • eine Neuerarbeitung des Flächennutzungsplans.
  • die weitere Ausweisung von Wohngebieten und Bauflächen.

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes dazu ein. Die Möglichkeiten der deutlich aufgestockten Landesmittel sollen dafür genutzt werden.

Lebendige Stadt - Familienfreundliche Kommune

Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-Fühlen eine besondere Bedeutung: Rheine ist Heimat und Lebensmittelpunkt für Familien. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen hier vor Ort entscheidend. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen.

Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus. Für uns Freie Demokraten haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität.

Wir wissen, dass junge Menschen eine eigene, besondere und auch für die „Erwachsenen-Welt“ bereichernde Sicht auf ihre Stadt haben. Diese Sicht vertreten sie selbst am besten – wir wollen deshalb Kinder und Jugendliche in politische Beratungsprozesse, zum Beispiel durch Jugendräte oder Jugendparlamente, einbinden und ihre selbst vorgebrachten Belange berücksichtigen.

Wir stehen ein für:

  • die Schaffung eines Jugendrates mit Antragsrecht
  • den Kinder- und Jugendförderplan in allen Teilen mit Leben zu füllen

Lebendige Stadt - Bildung und Kinder, Jugend und Familie

Bildung beginnt bei den Kleinsten und die Qualität muss das auch tun, damit jedes Kind die faire Chance hat, seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb bauen wir mit Hilfe des Landes die frühkindliche Bildung aus und schaffen damit Lern- und Spielumgebungen für jede Menge fröhlichen Kinderlachens. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) investiert die schwarz-gelbe Landesregierung wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit.

Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten gesichert – das gibt auch den Familien Sicherheit, dass ihre Kinder (weiter) eine hochwertige Kita besuchen können. Zusätzlich kann in die Flexibilität bei den Betreuungs- und Öffnungszeiten investiert werden.

Wir stehen ein für:

  • den Ausbau der Randzeitenbetreuung in KiTas.
  • die Vereinfachung der Anmeldung in einer KiTa. Unmittelbar soll die bereits etablierte digitale Anmeldelösung des Kreises eingeführt werden.
  • die Reduzierung des Aufwands für die Einkommensprüfung durch Akzeptanz des Steuerbescheids.
  • den Neubau einer Innenstadt-KiTa, für Beschäftigte und Anwohner der Innenstadt.

Beste Bildung kann nur gelingen, wenn den Schülerinnen und Schülern nicht im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Wir wollen deswegen die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden in Rheine konsequent weiter vorantreiben und so ein modernes Lernumfeld schaffen. Denn nur wenn es nicht ins Gebäude regnet und Schülerinnen und Schüler auch intakte Toiletten nutzen können, können sie sich aufs Lernen konzentrieren.

In die Schulen gehört dann neben dem ABC auch WLAN. Das ist die Voraussetzung, damit Bildung in der digitalen Welt ankommen kann. Die Freien Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die Digitalisierung an den Schulen schnellstmöglich umzusetzen.

Wir wollen jedem Kind die Möglichkeit geben, sich entsprechend seiner Begabungen und Talente zu entfalten. Jedes Kind ist anders und braucht eine individuelle Förderung. Wir setzen deshalb auf eine vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichen Schulformen – ob privat oder staatlich – mit einer möglichst hohen Durchlässigkeit. Unser Schulangebot ist bunt und soll es auch bleiben. Wir werden keine Schulform benachteiligen, damit jedes Kind den bestmöglichen Weg für eine gute individuelle Förderung und den eigenen Aufstieg finden kann. Ausdrücklich gehören für uns auch die Stärkung und der Erhalt der Förderschulen in Rheine dazu.

Wir stehen ein für:

  • die Schuloffensive der Stadt Rheine und setzen uns dafür ein, die Mittel langfristig zu erhöhen.
  • die Beschleunigung der Planungen, damit alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land möglichst vollständig abgerufen werden können.
  • Ausarbeitung einer Planung für die umfassende Ausnutzung der Fördermittel aus dem Digitalpakt
  • die Schaffung sogenannter „digitaler Hausmeister“, welche die digitale Ausstattung in Schulen betreuen.

Bei der schulischen Inklusion setzen wir auf Qualität. Wir begrüßen deswegen das Umsteuern der Landesregierung unter Federführung der Freien Demokraten bei der Umsetzung der Inklusion, sodass jetzt endlich Qualität vor Tempo gilt. Denn nur das wird Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht. Alle Schulen brauchen eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, damit Inklusion gelingt. Schulen im gemeinsamen Lernen sind auf das Fachwissen und die Erfahrung von Sonderpädagoginnen und -pädagogen angewiesen.

Wir begrüßen es, dass Schulsozialarbeiter Eltern und Kinder zukünftig auch dabei unterstützen können, die Fördermöglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets auch tatsächlich zu nutzen. Konkret heißt das, dass durch die Beratung und Unterstützung von Schulsozialarbeitern die finanziellen Förderungsmöglichkeiten, beispielsweise für den Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein oder der Musikschule, auch genutzt werden sollen. Die Freien Demokraten setzen sich zudem dafür ein, die Angebote der Jugendhilfe besser mit der Schulsozialarbeit und den Sozialarbeiterstellen an den Schulen zu vernetzen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner haben, an die sie sich mit Sorgen und Fragen wenden können und die bei Konfliktsituationen helfen.

Wir stehen ein für:

  • die Umsetzung und Etablierung von Schulsozialarbeitern in jeder Rheiner Schule und deren Vernetzung mit den Trägern der Jugendarbeit und des Jugendamts.
  • die aufmerksame Verfolgung der Herausforderungen des Homeschoolings, um ungleichen Chancen entgegen zu wirken.

Bei der Betreuung von Grundschülern im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) setzen wir auf die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Deshalb begrüßen wir die durch die aktuelle Landesregierung gestärkte Flexibilität, mit der Eltern nun die Möglichkeit haben, ihre Kinder an einem regelmäßigen, festen Termin oder aufgrund besonderer Anlässe von der Ganztagsbetreuung freistellen zu lassen. So bleibt Freiraum für die Interessen der Kinder und Entscheidungen in der Familie. Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Ganztagsplätze ein. Die Zusammenarbeit mit Vereinen im Rahmen des Ganztags wollen wir stärken.

Das Thema Bildung betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, ein attraktives und hochwertiges Fortbildungsangebot für Erwachsene, unter anderem in der Volkshochschule, zu ermöglichen.

Die Freien Demokraten begrüßen das Landesprogramm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren. Wir wollen ein eigenes Konzept zur weiteren Bekämpfung von Kinderarmut vor Ort erarbeiten, das erfolgreiche Handlungsansätze des Landesprogramms aufnimmt.

Nur mit vollem Magen lässt sich auch gut lernen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kinder aus Familien mit geringen finanziellen Möglichkeiten das Essen in Betreuungseinrichtungen gratis erhalten.

Lebendige Stadt - Verkehr

Einen entscheidenden Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz muss der Verkehrssektor liefern. Wir setzen uns deswegen für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.

Dafür brauchen wir insbesondere auch einen leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr, der durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt wird, dass er eine echte Alternative ist. Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs überprüfen und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde bzw. Kooperationsräume an der Leistungsfähigkeit orientiert neu ordnen.  Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auch im ÖPNV genutzt werden, beispielsweise bei digitalen Bezahlsystemen und der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.

Wir stehen ein für:

  • die Nutzung innovativer Mobilitätskonzepte und deren Erprobung anstatt teurer Testballons für den herkömmlichen Personennahverkehr.
  • ein Vorantreiben technologieoffener Antriebsarten für Autos, Busse und Bahnen.
  • die Erarbeitung eines Konzeptes für die On-Demand-Beförderung im Stadtgebiet.

Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien.

Grundsätzlich gilt: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, damit jede und jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt.

Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen- und Wegenetz muss instandgehalten werden und, wo notwendig, ausgebaut werden. Parkmöglichkeiten müssen auf dem bestehenden Niveau stabil gehalten werden. Fahrverbote wollen wir durch geeignete Maßnahmen vermeiden. Die Erreichbarkeit der Rheiner Innenstadt mit allen Fahrzeugen muss durchgehend gewährleistet sein. Neben der Anbindung des ÖPNV ist der PKW für die meisten Einwohner aus Rodde, Elte, Mesum und Hauenhorst zentral für den Alltag.

Wir stehen ein für:

  • die weitere Attraktivierung des Radverkehrs durch Maßnahmen des Radverkehrskonzepts, insbesondere eine Priorisierung der Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation um die Schulen herum führen.
  • ein dichtes und anschlussreiches Radnetz, inklusive Radschnellwege.
  • die vereinfachte Umwandlung von PKW- in Fahrradstellplätze bei Grundstücken.
  • eine Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten.
  • die Bereitstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt, aber auch an zentralen ÖPNV-Knotenpunkten.
  • die konsequente Fortführung des Förderprogramm Konrad (Klimaschutz durch Optimierung der Nahmobilität und des Radverkehrs in Rheine).

Zur besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wollen wir „Mobilitätspunkte“ schaffen, die einen sinnvollen und effizienten Umstieg zwischen verschiedenen Transportmitteln ermöglichen, um mit dem Auto zur Haltestelle, mit dem Bus in die Innenstadt und mit dem E-Scooter zum Zielort zu kommen. Parkplatzsuchverkehre wollen wir durch den Einsatz digitaler Systeme verringern.

Wir stehen ein für:

  • die dauerhafte Errichtung von Park & Ride-Plätzen für auswärtige Besucher sowie Berufspendler.
  • die Errichtung von Ride & Ride-Plätzen für das Abstellen von Rädern, um von dort in den ÖPNV umzusteigen.
  • die Pilotierung und schrittweise Umsetzung intelligenter Verkehrs- und Parkplatzsteuerung.
  • eine Installation von Abstellboxen für Radtouristen oder werthaltige Räder.
  • eine Installation von Abstellrahmen an Stelle von klassischen Radständern.

Lebendige Stadt - Kultur

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Stärkung von Bibliotheken und Dritten Orten ein. Dazu sind die neu geschaffenen Möglichkeiten der Sonntagsöffnung zu prüfen und Fördermöglichkeiten zu nutzen. Gerade Bibliotheken sind Aufenthalts- und Lernort für alle Generationen und leisten damit einen Beitrag zum lebenslangen Lernen.

Wir stehen ein für:

  • eine Öffnung der Stadtbibliothek an Sonntagen und ausgesuchten Feiertagen.

Kultur verbindet, regt an zu Diskussion und Gedankenaustausch, spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhalt und der Entwicklung einer Gesellschaft und ist eine wichtige Quelle der Inspiration. Die Kunstfreiheit zu verteidigen und vor politischen Einflüssen jedweder Ausrichtung zu schützen, ist uns als Freien Demokraten in Zeiten erstarkender Extreme in der Gesellschaft wichtiger denn je. Wir wollen in Rheine ein hochwertiges und vielfältiges Kulturangebot sichern. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Stärkung kultureller Initiativen ein.

Wir stehen ein für:

  • die Beibehaltung des kostenlosen Eintritts für die Rheiner Museen.
  • den Erhalt und die Unterstützung der Musikschule.
  • die Unterstützung des Projektes „Jugendkunstschule“.

 

Lebendige Stadt - Umwelt und Klima

Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.

Mit einem kommunalen Konzept zur effizienten Nutzung erneuerbarer Energien – also beispielsweise der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die neben den Verwaltungsgebäuden auch E-Ladesäulen mit Strom versorgen – wollen wir zudem einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dabei wollen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen und dafür die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.

Wir stehen ein für:

  • die Förderung innovativer Klima- und Umweltmaßnahmen.
  • eine Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt.
  • eine Förderung für energieeffizientes Bauen.
  • die Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Planung von städtischen Gebäuden.

Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten wie insektenfreundliche Grünflächen – und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.

Außerdem sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltstellen.

Wir stehen ein für:

  • eine konsequente Begrünung der Innenstadt mit Einzelbäumen, Containerpflanzen, Blumenpyramiden oder Blumenampeln.
  • die Begrünung kommunaler Gebäude.

Der Erhalt des Waldes sowie wohnortnaher Naturräume ist ein wesentlicher Faktor, damit Rheine weiterhin ein Ort mit hoher Lebens- und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten dort ansiedeln. Wir setzen uns außerdem für einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Waldbesitzer ein, um den Zustand des Waldes vor Ort zu bewerten und die Schadensbeseitigung sowie Wiederaufforstungsmaßnahmen zu koordinieren.

Wir stehen ein für:

  • die Erarbeitung einer kommunalen Waldstrategie.
  • eine kurzfristige Identifizierung von Flächen zur Wiederaufforstung.
  • den Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten.

Lebendige Stadt - Sport

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Wir begrüßen das entsprechende Förderprogramm des Landes hierfür. Beratungsangebote des Landes für eine Umstellung von Kunstrasenplätzen mit Mikroplastikfüllmaterial sollten genutzt werden. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten sowie den Erhalt von Frei- und Schwimmbädern, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, ein. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken und ausbauen, wo es sinnvoll ist.

Wir stehen ein für:

  • die Nutzung der Maßnahmen des Aktionsplans „Schwimmen lernen in NRW 2019-2022“ zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern.

Als Ergänzung zum bestehenden Sportangebot in Vereinen sollen auch neue Sportarten gefördert werden.

Wir stehen ein für:

  • die Auslobung eines E-Sports-Wettbewerbs unter den Vereinen in Rheine mit Prämierung des besten Konzeptes und die Unterstützung bei der Umsetzung.

 

Lebendige Stadt - Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Die Innenstadt ist das Aushängeschild der Stadt Rheine. Mit dem Rahmenplan Innenstadt werden in den nächsten fünf Jahren hohe Beträge in die Attraktivierung der Innenstadt investiert. Diese Initiative unterstützen wir als Freie Demokraten ausdrücklich. Eine attraktive Innenstadt führt zu niedrigeren Leerständen und einer höheren Identifikation der Rheinenser mit ihrer Stadt. Neben den langfristig angelegten Maßnahmen des Rahmenplans schlagen wir weitere, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen vor.

Wir stehen ein für:

  • die Schaffung attraktiver Sitzmöglichkeiten in der Fußgängerzone.
  • das Aufstellen weiterer Mülleimer.
  • den Erhalt der Trinkwasserspender.
  • eine Beschaffung einer modernen, umweltschonenden Weihnachtsbeleuchtung.
  • eventbezogene Dekorationen der Innenstadt.
  • die Belebung der Leerstände durch Etablierung eines weiteren Programms für Pop-Up-Stores, die Präsentation von Vereinen und weiteren Aktionen.
  • eine zügige Umsetzung eines zeitgemäßen Beleuchtungskonzepts für Gebäude und den Innenstadtbereich.

Neben der Innenstadt im engeren Sinne verfügt Rheine über weitere Straßen und Gebäude mit Altstadt-Flair. Auch nach der Umsetzung einiger Maßnahmen aus dem Rahmenplan Innenstadt bieten diese Bereiche noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten.

Wir stehen ein für:

  • die Erweiterung des Rahmenplans Innenstadt um ein explizites Maßnahmenpaket für die Rheinenser Altstadt.

Lebendige Stadt - Gesundheit

Wir finden in Rheine als Mittelzentrum eine vielfältig aufgestellte Gesundheitsversorgung vor:

Krankenhaus, ambulante allgemeinärztliche und fachärztliche Behandlung sowie vielfältige medizinische Begleitdisziplinen sind für den Bürger nutzbar. Wir wollen diese Infrastruktur auf lange Sicht erhalten. Ihre Weiterentwicklung auf dem Hintergrund wachsenden medizinischen Wissens, verbunden mit neuen, besonders digitalen Methoden in Kommunikation, Untersuchung und Behandlung unterstützen wir in vollem Umfang. Insbesondere wollen wir der drohenden ärztlichen Unterversorgung wegen Überalterung der Praxisinhaber durch zeitgemäße Organisationsformen und Techniken vorbeugen. Wir fördern die Verbreitung digitaler Techniken in allen Bereichen zum Nutzen des hilfesuchenden Bürgers.

Wir stehen ein für:

  • den Einsatz des „digitalen Notarztes“.
  • eine durchschaubare Regelung des ärztlichen Notdienstes.
  • die Nutzung von Videosprechstunden und Telemedizin, insbesondere für die ländliche Region.
  • Nutzung der Gesundheitskarte unter strenger Datenschutzregelung
  • die Förderung von Praxisverbünden und Satellitenpraxen, um die Versorgung auch in Randregionen und kleinen Gemeinden zu gewährleisten.
  • den Erhalt freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit.
  • einen Erhalt der aktuell guten Krankenhausversorgung.

 

Wir können rechnen - Haushalt und Abgaben

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Die Freien Demokraten begrüßen die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung aus FDP und CDU: ab 2020 bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Dennoch ist der finanzielle Ausblick von Unsicherheiten geprägt. Um die skizzierten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu finanzieren kommen wir nicht umhin, die Ausgabepositionen gegeneinander zu priorisieren.

Wir stehen ein für:

  • die Prüfung und Evaluierung aller „freiwilligen Leistungen“ der Stadt hinsichtlich ihrer Priorität.
  • ein Moratorium bei Zusatzausgaben aus Ratsbeschlüssen aus Vorperioden, soweit die Umsetzung noch nicht begonnen hat.
  • die Überprüfung der in den letzten Jahren neu geschaffenen Stellen in der Verwaltung im Hinblick auf die damalige Begründung.

Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen.

Neben den reinen Steuern fallen auf kommunaler Ebene eine Reihe von Gebühren und Abgaben an. Grundsätzlich sollen diese kostendeckend sein. Einen „Gewinn“ sollen die kommunalen Aufgabenträger damit nicht erwirtschaften. Vor dem Hintergrund, dass die Leistungen über die Kommunen hinweg vergleichbar sind, erscheinen Unterschiede der Gebühren von bis zu 100% nicht plausibel.

Wir stehen ein für:

  • eine Überprüfung der kommunalen Gebühren und Abgaben durch neutrale Sachverständige.

Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach einer Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Die Freien Demokraten in Rheine haben sich in den letzten Jahren bereits für die vollständige Abschaffung der Beiträge eingesetzt. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Bis dahin fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept für einen kompletten Verzicht des Anteils nach KAG Zuweisungen zu erarbeiten.

Wir stehen ein für:

  • eine vollständige Entlastung der Einwohner um den verbleibenden Anteil der Straßenbaubeiträge aus dem städtischen Haushalt.

Wir können rechnen - Wirtschaft

Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort. Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden – das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für jeden Standort eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.

Wir stehen ein für:

  • die Reformierung der EWG, um zielgerichteter mit Förderungen umgehen zu können.
  • die konsequente Digitalisierung aller Dienstleistungen der EWG (bspw. RheineGutschein). Der Handel ist in diese Konzeption mit einzubeziehen.
  • eine Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Innenstadt „Vielfältiger Handelsstandort“.
  • eine Übernahme oder Bezuschussung der Mieten von innovativen Geschäftsmodellen im Einzelhandel.

Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten – wo dies möglich und sinnvoll ist, auch über die Grenzen von NRW hinaus.

Wir stehen ein für:

  • eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans, um neue Gewerbeflächen ausweisen zu können.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird.

Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können. Die Freien Demokraten wollen zudem den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken.

 

Digitalisierung und Verwaltung

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten.

Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt Rheine unterstützen sollte. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.

Wir stehen ein für:

  • glasfaserbasiertes Internet für jeden Haushalt und für jede Einrichtung (Fiber-to-the-Building, FTTB) mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich.
  • die Berücksichtigung des Glasfaserausbaus bei allen Tiefbauarbeiten auf kommunaler Ebene. Dieses gilt insbesondere bei Verlegung von Wasser und Elektroleitungen. Hierbei soll möglichst auf Microtrenching verzichtet und auf konventionelle Verlegung von Leerrohren gesetzt werden.
  • kostenfreie WLAN‐Hotspots in allen städtischen Institutionen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Etablierung eines flächendeckenden WLAN-Netzes auf Freifunk-Basis ein.

Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile, serviceorientierte und schnell agierende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein.

Wir stehen ein für:

  • die Einführung einer turnusmäßigen Überprüfung aller Verordnungen und Satzungen der Stadt in einem Abstand von fünf Jahren.

Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprichwörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden. Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart City Anwendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für unsere Stadt/Gemeinde aufgreifen.

Wir stehen ein für:

  • die Einrichtung eines digitalen, zentralen Bürgerbüros, in dem Dienstleistungen gebündelt und transparent dargestellt werden können. Wir verstehen die Verwaltung als Ansprechpartner und Serviceanbieter für die Bürger.
  • die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream.
  • die Schaffung eines vollwertigen Ausschusses für „Digitalisierung und Innovation“.
  • eine unkomplizierte Bürgerbeteiligung durch e-Petitionen um das Sammeln von Unterschriften zu vereinfachen.
  • die regelmäßige Veröffentlichung eines Digitalisierungsberichts, der den Fortschritt im gesamten Stadtgebiet bei der Digitalisierung abbilden soll.