Aktuelles

Bericht vom Parteitag am 29.08.2021

Der FDP-Stadtverband Rheine hat am 29.08.2021 seinen ordentliche Parteitag Im Alten Gasthaus Rielmann in Altenrheine abgehalten.

Als Gast referierte Hans Jürgen Streich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion zu aktuellen Themen aus dem Kreistag. Streich erwähnte kritisch den hohen Personalbedarf der Kreisverwaltung und die Planung der Querspange zur K 77. Ein positives Votum äußerte er zum FMO und zu Planungen eines Umweltfonds aus dem Kreishaushalt.

Alexander Brockmeier FDP-Landtagsabgeordneter forderte zur Bildungspolitik „bundespolitische Fäden“. An denen können die Länder in eigener Hoheit ihre bildungspolitischen Entwicklungen bestimmen. Im Mittelpunkt steht weiter der hohe Digitalisierungsbedarf in Verwaltung und Wirtschaft, so Brockmeier. Beispielhaft nennt er das NRW-Wirtschaftsministerium unter Prof. Pinkwart als vollständig digitalisierte Behörde. Zum Klimawandel setzt Brockmeier auf die Innovationskraft der Unternehmen. Der Staat solle nur „Leitplanken“ vorgeben.

Christian Grävinghoff, FDP-Stadtverbands-Vorsitzender beschrieb die gelungene Umstellung der Partei-und Fraktionsarbeit auf die digitalen Strukturen als Folge der Pandemie. Alle Mitglieder hätten dabei die persönliche Begegnung als unverzichtbar erlebt. Trotzdem war ein engagierter Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 möglich. Anerkennend äußerte sich Grävinghoff zur Koalitionsbildung mit der CDU im Rat.

Die Erfahrungen in der Koalitionsarbeit bewertete André Heeke, Fraktionsgeschäftsführer in Vertretung für Detlef Brunsch positiv.

Mit Regularien, u.a. der Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden endete der Parteitag. Einstimmig wurde André Heeke in diese Aufgabe gewählt. Das Schlusswort des Vorsitzenden wurde von dem erfreulichen Zustrom von Jungmitgliedern bestimmt. Ein Appell zur aktiven Wahlkampfteilnahme beschloß die Versammlung.