Die Haushaltsrede der FDP im vergangen Jahr hatten den Schwerpunkt Sicherheit. Vor allem finanzielle Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Vereine, Verbände und Institutionen in Rheine während der Corona Pandemie. Dieses Jahr möchten wir als FDP Rheine unsere Haushaltsrede unter die Überschrift „ehrlich machen“ stellen. Nicht, dass der Haushalt 2021 unehrlich gewesen wäre. Nein, wir müssen einfach erkennen der Fachkräftemangel verhindert, dass viele Projekte die wünschenswert und in den Ausschüssen und dem Rat beschlossen wurden, in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Wir alle müssen uns hier ehrlich machen, es scheitert nicht am Geld. Es scheitert an der Planung, wegen fehlenden Ingenieuren, Architekten und Technikern in der Verwaltung. Es scheitert an den fehlenden Handwerkern in den beauftragten Firmen. Es scheitert an den fehlenden Baustoffen und Materialengpässen, wie bei Holz, Dämmstoffen, Stahl, PVC-Rohren, Aluminium, Farben und Lacken. Die offenen Stellen sind alle mehrmals ausgeschrieben, trotzdem finden Verwaltung und Wirtschaft zu wenig qualifizierte Mitarbeiter. Daher haben CDU und FDP nach Rücksprache mit der Verwaltung den Antrag gestellt, rund 20 Mio. Euro Investitionen in die Jahre 2023, 2024 und 2025 zu verschieben. Dieses wird bei denen von der Projektverschiebung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sicherlich zu der einen oder anderen Enttäuschung führen, aber lieber sich jetzt „ehrlich machen“, als weiter Erwartungen wecken, die wir später nicht erfüllen können. Es ist leider nicht mehr allein damit getan, das notwenige Geld zur Verfügung zu stellen. Wir werden zukünftig verstärkt darauf achten müssen, ob dass, was wir als Politik beschließen, unter den oben beschriebenen Gegebenheit überhaupt umsetzbar ist. Wir müssen als Politik zukünftig viel stärker als bisher priorisieren. Ein Blick nach Berlin bestätigt dieses. Dort liegen Milliarden an Fördermitteln für Digitalisierung und Bildung, die nicht abgerufen werden. Sicherlich liegt das auch an der überbordenden Bürokratie in den Antragsverfahren, aber schlicht und ergreifend auch daran, dass z.B. die Bagger und Baggerfahrer nicht da sind, um die für die Digitalisierung notwendigen Glasfaserkabel kurzfristig zu verlegen. Geld schießt  keine Tore, sagte Otto Rehhagel einmal, es verlegt auch keine Kabel oder renoviert Schulen.

Auch für den Bürger wird das Bauen durch die vollen Auftragsbücher und die steigenden Bezugskosten immer teurer. Zusätzlich verteuern umfangreichere Bauauflagen das Bauen. Beispielhaft seinen hier nur einige Auflagen wie z.B. Tiefgaragen (um den Stellplatznachweis erfüllen zu können), Giebel- bzw. Dachbegrünung oder PV-Anlagen genannt. Wenn man sich noch öffentlich geförderten Wohnraum wünscht, so ist die Kaltmiete bei 5,90 € / m² gedeckelt. Eine Kostendeckung ist da oft schon nicht mehr möglich, so dass bei diesen Kostenrisiken gar nicht erst gefördert gebaut wird. Man muss zukünftig in Rheine vielleicht auch einmal über Bauen mit mehr als 4 Vollgeschossen nachdenken. Man sollte insgesamt aufpassen, dass das Bauen und Wohnen für breite Bevölkerungsschichten nicht überladen wird und noch bezahlbar bleibt.

Wie ein roter Faden zog sich das Thema „Luftfiltergeräte“ durch das vergangene Jahr. Nach langen Diskussionen über das Für und Wider, über Ergebnisse von Studien aus dem Umweltbundesamt, über Lautstärke der Geräte in den Klassenzimmern, über Kategorien 0 – 5 sowie über die Kosten hat Rheine es geschafft eine Art Vorreiterrolle einzunehmen und nahezu jedes Klassenzimmer mit einem entsprechenden Gerät auszustatten.

Unser Vorsatz „Schule muss ein Raum zum Leben und Lernen“ werden hat auch im vergangenen Jahr weiterhin Gestalt angenommen. „Gute Schule 2020“, der Medienentwicklungsplan, sowie die Grundschuloffensive sind trotz Liefer- und Materialienengpässe auf einem guten Weg. Allen voran dem schulpolitische Lieblingsprojekt der FDP Rheine, Neubau der Elsa-Brändström-Realschule, fiebern wir weiterhin mit voller Vorfreude entgegen, auch wenn viele der Investitionsverschiebungen ausgerechnet den Neubau der Elsa-Brändström-Realschule betreffen. Aber auch hier war ehrlich machen notwendig. Viele im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorhandene Mittel wären dieses Jahr nicht abgeflossen, genauso wie bei der Grundschuloffensive. Wie bei der Elsa-Brändström-Realschule hätte die FDP den Schülerinnen, Schülern und Lehrern die Verschiebung in die Jahre 2023 bis 2025 gerne erspart, aber eine Verwirklichung in diesem Jahr ist und bleibt unrealistisch. Trotzdem wird in Rheine kurzfristig eine moderne Schullandschaft entstehen, die keine Wünsche mehr offenlassen sollte. Das ist ein grünes Licht für Schule zum Leben und Lernen im 21. Jahrhundert.

Genauso wie die Luftfilter ist die Pandemie bedingte Kostenübernahme der KiTa-Gebühren im Frühjahr/Sommer 2021 ein weiteres Beispiel dafür, dass an fehlendem Geld in Rheine kein Projekt scheitert, unabhängig von der Förderung durch Dritter. Zudem haben wir als CDU- und FDP-Fraktion eine Resolution für die Kostenübernahme von heilpädagogischen Maßnahmen bei geflüchteten Kindern auf den Weg gebracht. Auch die erheblich gestiegenen Mehrausgaben im Bereich des Kinderschutzes tragen wir als FDP Rheine voller Überzeugung mit. Bestehen aber andererseits darauf, dass das Angebot evaluiert und dem Bedarf entsprechend permanent optimiert wird. Weitere Maßnahmen, dass Rheine eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt bleibt, sind der Kinder- und Jugendförderplan, sowie der Familienbericht.

Mit dem Verwaltungsdigitalisierungsplan ist ein weiterer Schritt zur modernen Dienstleistungskommune entstanden. Uns als FDP Rheine ist klar, dass die kurzfristigen Maßnahmen zunächst einmal Geld und zusätzliche personellen Ressourcen kosten werden. Genauso klar erwarten wir von der Verwaltung aber auch aufzuzeigen, wo die mittel- und langfristigen Einsparungen durch die Digitalisierung erzielt werden. Einige städtische Tochterunternehmen sind hier deutlich weiter als die Rathausverwaltung.

Da der Haushalt 2022 der Stadt Rheine weitere Verbesserungen für die uns wichtigen Themen Kinder, Bildung und Digitalisierung enthält und dieses ohne Steuererhöhungen erreicht wird, stimmt die FDP Fraktion dem Haushalts- und Stellenplan 2022 zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Detlef Brunsch
Fraktionsvorsitzender