Haushaltsrede 2023 am 17. Januar 2023 im Rat der Stadt Rheine, Detlef Brunsch / Janine Heile-Limberg Fraktionsvorsitzender / Ratsmitglied der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter, meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen zur jährlich wiederkehrenden Diskontinuität der monetären Größenwahrnehmung.

Keine Sorge, der Begriff ist nicht von mir. Den habe ich auch nur auf einem Seminar aufgeschnappt. Aber er beschreibt sehr treffend Budget- und Haushaltsplanberatungen im allgemeinen; und auch in Rheine. 70 Mio. für die Rathauserweiterung, 80 Mio. für den Neubau der ELSA. 120 Mio. für die Grundschuloffensive und die Medienentwicklungsplanung. Wer kann sich unter solchen Zahlen schon etwas vorstellen? 80 Mio. €, das entspricht dem Wert von 2.000 VW Golf oder 5,5 Jahre lang jeden Tag einen neuen VW fahren. Für die eher ökologisch orientierten, 80 Mio. € entspricht auch dem Wert von 40.000 E-Bikes oder 110 Jahre lang jeden Tag eines neues E-Bike fahren. Realistische Beispiele unter denen der Bürger sich etwas vorstellen kann? Eher nicht. 10 € Beitragserhöhung im Verein ist da schon eher greif- und vorstellbar und weckt das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Vielleicht liegt hier ein Grund, warum Haushaltsplanberatungen Jahr für Jahr auf so wenig Interesse stoßen? In Berlin haben führende Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP darauf hingewiesen, dass nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Putin auf die Ukraine es auch zu Wohlstandsverlusten in Deutschland kommen wird. Würde man Putin in der Ukraine gewähren lassen, so wie fälschlicher Weise auf der Krim, sein nächster Krieg würde sich unausweichlich gegen die baltischen Republiken wenden und das würde nicht nur Wohlstand in Deutschland kosten, sondern Blut. Auch für den Haushalt in Rheine bedeutet der Krieg in der Ukraine, dass die guten Jahre mit permanenten Überschüssen erst mal vorbei sind. Im Herbst 2022 mussten wir leidvoll erfahren, wie stark auch der Haushalt der Stadt Rheine von äußeren Einflüssen abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben. Erwähnt seien hier nur die Kreisumlage, die Schlüsselzuweisungen oder der Anteil der Stadt Rheine an der Umsatz- und Einkommenssteuer. „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ wusste Aristoteles schon vor 2.500 Jahren. Und wir setzen die Segel richtig, in dem wir keine Steuern in Rheine erhöhen, wie von einigen Fraktionen gefordert, sondern vor allem Einsparungen im Stellenplan vornehmen. Können immer mehr Stellen im öffentlichen Dienst wirklich die Antwort auf den Arbeits- und Fachkräftemangel sein? Und damit meine ich nicht nur die Stadt Rheine und den Kreis Steinfurt, sondern auch die Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene. Muss die Antwort stattdessen nicht Eigenverantwortung und Bürokratieabbau für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen heißen und sei es nur bei der Beantragung eines Reisepasses im Bürgeramt Rheine?

Es gibt aber auch viel Positives in diesem Jahr in Rheine. Die Stadthalle eröffnet wieder, die Grundschuloffensive wird an der Michaelschule fortgesetzt, die Kita an der Neuenkirchener Str./ Ecke Kollwitzstr. ist fertiggestellt, die Stadtwerke schaffen mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, der Nikolaus Markt wird wieder stattfinden, Rheine bekommt eine mobile Pumptrack Anlage, die Sportvereine mehr Investitionszuschüsse, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es in unserer Stadt auch Probleme gibt, wie z.B. auf dem Wohnungsmarkt. Die Ursachen hierfür liegen aber eindeutig in der Vergangenheit. Nämlich die völlig falsche Annahme vor rund 10 Jahren, der demografische Wandel wird auch in Rheine zu einer Abnahme der Einwohner, von damals rund 75.000 auf 72.000, führen. Stattdessen ist Rheine in den vergangenen 10 Jahren auf rund 80.000 Einwohner gewachsen. Die Wirkung dieser falschen Prognose ist der aktuelle Wohnungsmangel, zu wenig Kitas und zu wenig Schulraum. Wir sollten daraus lernen kritischer mit Prognosen aus Münster, Düsseldorf, Berlin und Brüssel umzugehen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Rheine zu erhalten, ohne Steuererhöhungen und ohne die Zerschlagung sinnvoller Strukturen, ist und bleibt das Ziel der FDP. Als Liberale fühlen wir uns Erneuerung, Fortschritt, Eigenverantwortung und Freiheit verpflichtet. Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Verteidigung der Freiheit, gerade in Zeiten in denen die Demokratie unter Druck steht, sind und bleiben Kernaufgaben unserer FDP. Vielen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter, besonders an Mathias Krümpel und sein Team für die Unterstützung während der Haushaltsplanberatungen, unserem Koalitionspartner CDU für die gute und vertrauensvolle Kooperation, den andere Fraktionen für die sachliche Zusammenarbeit und Ihnen Allen für ihre Aufmerksamkeit. Die FDP Rheine stimmt dem Haushalts- und Stellenplan 2023 für unsere Heimatstadt Rheine zu.