Am 20.04. startete pünktlich der Wahlkampfauftakt der FDP Rheine am neuen Standort vor dem Emsquartier. Unter strahlendem Sonnenschein besuchte uns der FDP Sptzienkandidat des Münsterlandes Gregor Schäfer. Er betonte seine Themenschwerpunkte:

In der aktuellen Situation, in der viele Krisenherde mehr oder weniger nah an den europäischen Grenzen stattfinden, brauchen wir eine politische Struktur, die Europa in der Außenpolitik stärkt. Dazu gehört für mich vor allem die Stärkung des Amtes der „Hohen Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik“ hin zu einer echten Außenministerin mit der entsprechenden Schlagkraft und dem notwendigen diplomatischen Freiraum.

Genauso wichtig ist aber auch die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Vision in der europäischen Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten aufeinander abstimmen, es gilt Lücken zu schließen, Dopplungen zu vermeiden und die Streitkräfte mehr und mehr miteinander zu verzahnen bis schließlich eine gemeinsame europäische Armee entsteht, die dann unter der Parlamentshoheit des EU-Parlaments steht.

Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehören u.a.:
– die Weiterentwicklung von EUROPOL,
– ein beschleunigter Start der geplanten europäischen Staatsanwaltschaft,
– und eine europäische „Gefährderkartei“,
– die Etablierung eines europäischen Berufsausbildungsmarktes,
– die Vereinfachung von Studien im europäischen Ausland,
– die Stärkung des Kulturaustausches
– die Reisefreiheit nach dem Schengen-Abkommen