Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Peter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gute Nachricht vorab. CDU, FDP und dem Verwaltungsvorstand ist es gelungen Steuererhöhungen 2024 in Rheine zu verhindern, ohne dass die Stadt Rheine in die Haushaltssicherung rutsch. Die schlechte Nachricht, ob uns das in den kommenden Jahren auch gelingen wird, entscheidet sich im Bund und Land und nicht in Rheine.
16 Mio. Euro Haushaltsverbesserungen zwischen dem Einbringen des Haushaltes im September 2023 und der Verabschiedung heute, werden wir in den kommenden Jahren nicht wiederholen können.

Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes garantiert die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden in Deutschland. Hierzu gehört auch eine auskömmliche finanzielle Ausstattung für die Gemeinden und diese ist nicht mehr gegeben.

Immer mehr Aufgaben für die Gemeinden durch Bund und Land, ohne die entsprechende Finanzierung, müssen irgendwann zum finanziellen Kollaps der Kommunen führen.
Aber machen wir uns nichts vor, die Kassen im Bund und Land sind ebenfalls leer. Woher soll also mehr Geld für die Kommunen kommen?

Bitte liebe Bundes- und Landespolitiker, verzichtet auf immer neue Förder- und Transformationstöpfe mit riesigen Bürokratischem Aufwand, sowohl beim Fördergeber als auch beim Fördernehmer und gebt den Kommunen zukünftig direkt das Geld. Spätestens der Fachkräftemangel in den Ministerien als auch bei den Gemeinden wird uns in absehbarer Zeit zu dieser pragmatischen Lösung zwingen. Warum dann nicht schon heute damit beginnen? Die FDP Rheine ist darüber hinaus bereit durch Standardsenkungen in Rheine weiter zu sparen.

Jeder von uns weiß was zu tun ist, wenn das Geld nicht reicht. Entweder man verbessert die Einnahmen oder man kürzt die Ausgaben.
Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits Höchststeuerland. Weitere Steuererhöhungen mögen sich gut machen in Neiddebatten, unserem Land und seiner Wettbewerbsfähigkeit helfen Sie nicht.

In Deutschland geben wir aktuell jeden dritten Euro für Soziales aus, das sind 33 Cent pro Euro. Ist es wirklich der Kahlschlag des Sozialstaates, wenn wir diese 33 Cent auf z.B. 30 Cent kürzen? Die FDP Rheine ist sich darüber im Klaren, dass solche Forderungen nicht populär sind. Aber welche Partei außer der FDP kann solche Forderungen ernsthaft in die aktuellen Diskussionen einbringen?

Zum Schluss vielen Dank an alle Verwaltungsmitarbeiter, besonders an Mathias Krümpel und sein Team für die Unterstützung während der Haushaltsplanberatungen, unserem Koalitionspartner CDU für die gute und vertrauensvolle Kooperation, den andere Fraktionen für die sachliche Zusammenarbeit.

Die FDP Rheine stimmt dem Haushalts- und Stellenplan 2024 für unsere Heimatstadt Rheine zu.