Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Erdogan-Auftriit

Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung ...

Einladung zum Bürgerdialog

Einladung zum Bürgerdialog mit Marc Lürbke MdL

NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität dramatisch, während die Aufklärungsquoten ebenso drastisch sinken. Viele Menschen sind zutiefst verunsichert und fühlen sich vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden allein gelassen. Wirksame Gegenkonzepte seitens der Landesregierung sind noch immer Fehlanzeige. mehr lesen...


Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Einladung zum Bürgerdialog mit Christof Rasche MdL

Bürgerdialog mit Christof Rasche MdL
Bürgerdialog mit Christof Rasche MdL
Marode Brücken, Stauland Nr. 1, Bahnverspätungen und Schlaglöcher. Das sind nur einige Begriffe, die den momentanen Zustand des NRW-Verkehrsnetzes treffend beschreiben. Doch anstatt zu handeln und die Grundbedingungen für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort zu schaffen, beschränkt sich die Landesregierung auf die Planung von Fahrradautobahnen und die Verwaltung des Missstandes. mehr lesen...

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Neujahrsempfang voller Erfolg!

Petra Gaasbeek, Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann, Johannes Vogel, Dr. Elisabeth Pfirschke-Apke, Florian Hey, Alexander Brockmeier, Lennart Voß (v.l.n.r.)
Petra Gaasbeek, Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann, Johannes Vogel, Dr. Elisabeth Pfirschke-Apke, Florian Hey, Alexander Brockmeier, Lennart Voß (v.l.n.r.)
"Chancen ermöglichen“ war das Motto des zweiten Neujahrsempfangs der Freien Demokraten in Rheine. Rund 60 Gäste folgten der Einladung und diskutierten zusammen mit dem Generalsekretär der FDP NRW über die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um die Flüchtlingskrise sowie die Integration der Hilfesuchenden im Jahr 2016 und darüber hinaus bewerkstelligen zu können. mehr lesen...

Landtagswahl NRW

Demokratie braucht Fairness und produktiven Streit

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen machen sich für eine gesunde Demokratie stark. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel ruft zu einem parteiübergreifenden Treffen zur Beratung eines Fairnessabkommens auf. Die letzten Wahlkämpfe in verschiedenen ...


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